I. Allgemeines Diese Bedingungen gelten für jeden Geschäftsverkehr mit der Braustolz GmbH Chemnitz, im Folgenden kurz „Brauerei“ genannt, und zwar auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich zum Gegenstand des einzelnen Geschäfts gemacht sind, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. II. Lieferbedingungen Der Versand von Waren erfolgt stets, soweit er nicht durch firmeneigene Kraftfahrzeuge vorgenommen wird, auf Gefahr des Kunden ab Brauerei oder Lager. Teillieferungen sind zulässig. III. Zahlungsbedingungen Die jeweils von der Brauerei festgesetzten Tages-Abgabepreise sind vereinbart. Brauerei-Rechnungen sind ohne Abzug bei Rechnungserhalt bar zu erfüllen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die von der Brauerei zugestellten Kontoauszüge gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen seit dem Datum des Kontoauszuges Widerspruch erhebt. Die Brauerei verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist darauf hinzuweisen, dass sein Schweigen nach Fristablauf als Genehmigung des Auszuges gilt. Die Brauerei ist berechtigt, Zahlungen wahlweise zur Tilgung von Warenschulden, von gewährten Krediten, von rückständigen Zinsen und anderen Forderungen zu verwenden. Der Kunde oder Schuldner verzichtet auf das Bestimmungsrecht nach § 366 BGB. IV. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller sonstigen Forderungen der Brauerei einschließlich Nebenforderungen bleiben die gelieferten Waren Eigentum der Brauerei. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verkaufen, jedoch nur, solange die Brauerei nicht widerspricht. Soweit der Kunde noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware der Brauerei weiterveräußert, gelten mit dem Abschluss solcher Verträge die dem Kunden gegen Dritte zustehenden Forderungen im vollen Umfange an die Brauerei abgetreten. Die Brauerei ist berechtigt, dem Abnehmer des Kunden, zu dessen Namhaftmachung der Kunde verpflichtet ist, die Abtretung mitzuteilen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Enthalten die Einkaufsbedingungen des Dritten eine Beschränkung der Abtretungsbefugnis oder macht der Dritte die Abtretung der Kaufpreisforderung von seiner Zustimmung abhängig, so ist der Brauerei die Zustimmung des Dritten schriftlich vor der Lieferung vorzulegen. Für den Fall, dass die Zustimmung verweigert wird, wird die Brauerei zugleich mit der Auftragserteilung unwiderruflich ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Haupt- und Nebensache, insbesondere der fakturierten Umsatzsteuer, entstehende Forderung im Namen und für Rechnung des Kunden einzuziehen. Der Kunde erteilt damit zugleich dem Dritten unwiderruflich Zahlungsanweisung zugunsten der Brauerei. Sofern die der Brauerei zustehenden Sicherheiten den realisierbaren Wert ihrer Forderung um mehr als 20 Prozent übersteigen, ist die Brauerei verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Brauerei. a V. Gewährleistung und Schadensersatz Mengenmäßige Mängel sind sofort bei Empfang der Sendung, Qualitätsmängel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang schriftlich zu rügen. Maßgebend ist das Datum des Lieferscheines. Die Gewährleistung der Brauerei insgesamt oder bezüglich einzelner Teile beschränkt sich auf das Recht zur Ersatzlieferung. Wenn die Ersatzlieferung fehlschlägt, steht dem Kunden nach seiner Wahl ein Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu. Weitere Gewährleistungs- ansprüche sind ausgeschlossen. Eventuelle Mängel- und/oder sonstige Gegenansprüche geben dem Kunden kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Für Waren, die auf Wunsch des Kunden die Brauerei bei Frostgefahr verlassen, wird eine Haltbarkeitsgarantie nicht übernommen. Die Brauerei haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Brauerei haftet auch, sofern sie schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt. Die Höhe der Haftung ist – ausgenommen bei Vorsatz – auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens, wie auch die Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt. VI. Leergut Das gesamte Mehrweg-Leergut (Fässer, Kästen, Flaschen usw.) bleibt trotz Pfandzahlung Eigentum der Brauerei. Es darf weder veräußert noch anderweitig verwendet werden. Der Anspruch auf Rücknahme des Leerguts und Erstattung des Pfandes kann nach der Entleerung der Behältnisse nicht mehr abgetreten werden. Der Kunde trägt bis zur Wiedererlangung des Besitzes durch die Brauerei jede Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung, auch in den Fällen höherer Gewalt. Die Brauerei ist nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Brauerei ausgelieferten Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrweg-Leergut) zurückzunehmen. Der Kunde hat ihm abhanden gekommene Gegenstände nach Wahl der Brauerei durch gleichwertige zu ersetzen oder den jeweils geltenden Tagespreis abzüglich einer Pauschale von 20% zur Abgeltung „neu und alt“ eines gleichwertigen neuen Gegenstandes zu entrichten. VII. Reklamegegenstände Krüge und Gläser, die von der Brauerei geliefert wurden, dürfen nicht zum Ausschank fremder Biere und alkoholfreier Getränke verwendet werden. VIII. Aufrechnung Dem Kunden sind Aufrechnungen gegen Forderungen der Brauerei nicht gestattet, es sei denn, sie sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. IX. Datenverarbeitung Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 I BDSG. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet die Brauerei Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. X. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Kulmbach. Für die Entscheidung von Rechtsstreitig- keiten, auch solchen aus Wechseln, Schecks oder sonstigen Wertpapieren, sind örtlich nach Wahl der Brauerei die Gerichte in Kulmbach oder Bayreuth zuständig. Diese Bestimmungen gelten nur für die im § 38 I ZPO genannten Personen. Darüber hinaus sind die für Kulmbach zuständigen Gerichte als zuständig vereinbart, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist Verbraucherschlichtung (Hinweise nach Art. 14 Abs. 2 ODR-VO und § 36 VSBG)

Wir sind stets darum bemüht, eventuelle Streitigkeiten aus einem Vertrag einvernehmlich mit unseren Kunden zu lösen. Aus diesem Grund pflegen wir seit je her einen engen Kundenkontakt. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Zuständig wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de).

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